Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  DSGVO Art. 15 Abs. 1; DSGVO Art. 2, Art. 4; AO § 32i Abs. 2; AO § 2a; AO §§ 32a bis 32c
  Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung gegenüber dem Finanzamt

• rewis.io

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1.) Die DSGVO ist auf die Datenverarbeitung sämtlicher durch das Finanzamt verwalteten Steuern - auch der direkten - anwendbar. 2.) Art. 15 DSGVO gewährt einen nicht in das Ermessen gestellten Auskunftsanspruch über die vom Finanzamt verarbeiteten Daten. Er umfasst das ...

• rechtsportal.de

  Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Auskunft über von Finanzamt verarbeitete Daten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch nach der DSGVO gegenüber dem Finanzamt

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt

Verfahrensgang

• FG München, 04.11.2021 - 15 K 118/20
• BFH - II R 43/21 (anhängig)
• BFH - IX R 34/21 (anhängig)

Papierfundstellen

• EFG 2022, 299

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (29)

• EuGH, 10.07.2018 - C-25/17

  Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als …

  Auszug aus FG München, 04.11.2021 - 15 K 118/20

  Zum in der Vorgängervorschrift der DSGVO verwendeten Begriff der "Datei" führt der EuGH (EuGH, Urteil vom 10.07.2018 - C-25/17 -, Celex-Nr. 62017CJ0025) folgendes aus:.

  Um unter diesen Begriff zu fallen, muss eine solche Sammlung nicht aus spezifischen Kartotheken oder Verzeichnissen oder anderen der Recherche dienenden Ordnungssystemen bestehen (EuGH, Urteil vom 10.07.2018 - C-25/17 -, Celex-Nr. 62017CJ0025, Rn. 57 f, 62)".

  Eine Strukturiertheit im Sinne einer leichten Wiederauffindbarkeit von Daten war in dem Referenzfall des EuGH (C-25/17, Jehovas Zeugen) vor allem auch deshalb gegeben, weil der einzelne Besuchsbericht relativ wenige, überschaubare Daten in strukturierter Form enthielt.

• EuGH, 17.07.2014 - C-141/12

  Y.S. - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der …

  Auszug aus FG München, 04.11.2021 - 15 K 118/20

  (1.4) Der EuGH arbeitet in einer weiteren zur Richtlinie 95/46/EG ergangenen Entscheidung vom 17.07.2014 - C-141/12 und C-372/12 -, CR 2015, 103, den Unterschied zwischen personenbezogenen Daten und den Dokumenten heraus, die u.a. personenbezogene Daten enthalten.

  Auch der EuGH stellt klar, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kein Recht auf Zugang zu Verwaltungsdokumenten sichere (EuGH, C-141/12, a.a.O. zur Vorgängervorschrift).

  Die DSGVO räumt dem Betroffenen ebenfalls kein Akteneinsichtsrecht ein, wie oben unter d. mit Blick auf die EuGH-Rspr. zur Vorgängervorschrift (EuGH - C-141/12 -, a.a.O.) ausgeführt worden ist.

• BVerwG, 04.07.2019 - 7 C 31.17

  EuGH-Vorlage zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten …

  Auszug aus FG München, 04.11.2021 - 15 K 118/20

  Diese Sicht entspricht auch der Rspr. des BVerwG (EuGH-Vorlage vom 04.07.2019 - 7 C 31/17 -, Rn. 14, juris), folgendes ausführt:.

  (1.3) Der Begriff der "Personenbezogenen Daten" wird vom zur Auslegung berufenen EuGH (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage 7 C 31/17, a.a.O.) weit ausgelegt, so dass auch etwa die Antworten des Prüfungsteilnehmers auf Prüfungsfragen und die Korrekturanmerkungen des Prüfers (nicht aber die Prüfungsfragen selbst) personenbezogene Daten darstellen können (EuGH…, Urteil vom 20.12.2017 - C-434/16 -, Rn. 34, juris; vgl. hierzu auch VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 27.04.2020 - 20 K 6392/18 -, Rn. 140, juris).

 
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03

  Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung

  Auszug aus FG München, 04.11.2021 - 15 K 118/20

  Die zu Auskunftsrechten ergangene Rechtsprechung der Finanzgerichtsbarkeit und des BVerfG lehnte unter Berufung in diesem Zusammenhang etwa eine Auskunft über bei der Informationszentrale Ausland (IZA) gespeicherten Daten ab, weil dies die ordnungsgemäße Erfüllung der in deren Zuständigkeit bzw. der in den Einzelfällen zuständigen Finanzämter liegenden Aufgaben gefährden würde (BFH, Urteil vom 30.07.2003 - VII R 45/02 -, BStBl II 2004, 387; BVerfG, Beschluss vom 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03 -, BStBl II 2009, 23).

  Verfassungsrechtlich unproblematisch ist dies, weil dem Betroffenen solche Angaben im Zeitpunkt der Verwendung zu Besteuerungszwecken zu offenbaren sind und er dann im "Hauptsacheverfahren" die bereits angeführten ungleich effektiveren Rechtsschutzmöglichkeiten hat (siehe bereits oben und BVerfG, Beschluss vom 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03 -, BStBl II 2009, 23).

• BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01

  Recht auf Akteneinsicht

  Auszug aus FG München, 04.11.2021 - 15 K 118/20

  Den Anspruch des Steuerpflichtigen auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG oder seinen Anspruch auf Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) sah der BFH durch die verweigerte Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren nicht als verletzt an (BFH, Beschluss vom 04.06.2003 - VII B 138/01 -, BStBl II 2003, 790, Rn. 15).

  Dass der Gesetzgeber dort kein Akteneinsichtsrecht normiert habe, sei als "absichtsvoller Regelungsverzicht" zu respektieren (BFH, vom 04.06.2003 - VII B 138/01 -, a.a.O.).

• BFH, 03.11.2020 - III R 59/19

  Einsicht in Kindergeldakten

  Auszug aus FG München, 04.11.2021 - 15 K 118/20

  Rspr. des BFH nicht (zusammenfassend m.w.N.: BFH, Beschluss vom 03.11.2020 - III R 59/19 -, NJW 2021, 1263, Rn. 7; Urteil vom 23.02.2010 - VII R 19/09 -, BStBl II 2010, 729).

  Im Ergebnis nimmt der BFH einen Anspruch auf eine pflichtgemäße und fehlerfreie Ermessensentscheidung der Behörde an, der gewahrt sei, wenn die Behörde im Rahmen einer Interessenabwägung dessen Belange und die der Behörde gegeneinander abgewogen habe (BFH, in III R 59/19, a.a.O.).

• FG Köln, 18.09.2019 - 2 K 312/19

  Datenschutzrecht: Anspruch auf Korrektur der bei der Informationszentrale für …

  Auszug aus FG München, 04.11.2021 - 15 K 118/20

  Nach alledem geht der erkennende Senat von der zumindest inhaltlichen Geltung der DSGVO für die gesamte Daten verarbeitende Tätigkeit der Finanzbehörden aus (wie hier, jedoch nur in summarischer Würdigung FG Saarland, Beschluss vom 03.04.2019 - 2 K 1002/16 -, EFG 2019, 1217; ohne Problemerörterung FG Sachsen, Urteil vom 08.05.2019 - 5 K 337/19 -, EFG 2020, 661; ohne Problemerörterung FG Köln, Urteil vom 18.09.2019 - 2 K 312/19 -, EFG 2020, 413; a.A. unter Verweis auf die Literatur FG Niedersachsen, Urteil vom 28.01.2020 - 12 K 213/19 -, EFG 2020, 665).

  Die Finanzrechtsprechung geht von der Fortgeltung dieser Beschränkung auch unter der Geltung der DSGVO aus (FG Köln, Urteil vom 18.09.2019 - 2 K 312/19 -, EFG 2020, 413; die hiergegen eingelegte Revision zum BFH trägt das Aktenzeichen II R 43/19).

• FG Sachsen, 08.05.2019 - 5 K 337/19

  Anspruch einer GmbH nach der Datenschutzgrundverordnung auf Auskunft über die bei …

  Auszug aus FG München, 04.11.2021 - 15 K 118/20

  (1) Als EU-Verordnung gilt die DSGVO gem. Art. 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat der Union, ohne dass es einer weiteren Umsetzung durch nationales Recht bedarf (vgl. auch FG Sachsen, Urteil vom 08.05.2019 - 5 K 337/19 -, EFG 2020, 661, Rn. 12).

  Nach alledem geht der erkennende Senat von der zumindest inhaltlichen Geltung der DSGVO für die gesamte Daten verarbeitende Tätigkeit der Finanzbehörden aus (wie hier, jedoch nur in summarischer Würdigung FG Saarland, Beschluss vom 03.04.2019 - 2 K 1002/16 -, EFG 2019, 1217; ohne Problemerörterung FG Sachsen, Urteil vom 08.05.2019 - 5 K 337/19 -, EFG 2020, 661; ohne Problemerörterung FG Köln, Urteil vom 18.09.2019 - 2 K 312/19 -, EFG 2020, 413; a.A. unter Verweis auf die Literatur FG Niedersachsen, Urteil vom 28.01.2020 - 12 K 213/19 -, EFG 2020, 665).

• BFH, 03.06.2015 - VII S 11/15

  Keine Verpflichtung zu Übersendung von Behördenakten an das FG, um deren Einsicht …

  Auszug aus FG München, 04.11.2021 - 15 K 118/20

  Diese so umgrenzten, den Streitfall betreffenden Akten (vgl. BFH, Beschluss vom 03.06.2015 - VII S 11/15 -, Rn. 7, BFH/NV 2015, 1100) hat das Finanzamt vorgelegt.

  Im Streitfall ist die Offenlegung der Besteuerungsakten jedoch keine der Klärung des Sachverhalts dienende Voraussetzung, sondern das eigentliche Ziel der Klage (BFH, Beschluss vom 03.06.2015 - VII S 11/15 -, Rn. 10 - 11, a.a.O.).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus FG München, 04.11.2021 - 15 K 118/20

  Art. 19 Abs. 4 GG gewährleiste den Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - Volkszählungsurteil -, BVerfGE 65, 1, 70) und Art. 103 Abs. 1 GG gewährleiste, dass der Steuerpflichtige im gerichtlichen Verfahren Gelegenheit erhält, sich zu dem einer Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor deren Erlass zu äußern.
• EuGH, 20.12.2017 - C-434/16

  Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und …
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 20 K 6392/18

  Datenschutz-Grundverordnung, Auskunft, Kopie, unentgeltlich, kostenlos, Klausuren
• FG Saarland, 03.04.2019 - 2 K 1002/16

  Kostenbeschluss nach Einsichtnahme in Steuerakten im Klageverfahren nach …
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
• BFH, 06.11.2019 - I R 32/18

  Abzug "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts
• BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09

  Kein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben nach verwaltungsintern getroffener …
• FG Niedersachsen, 28.01.2020 - 12 K 213/19

  Anspruch auf Akteneinsicht in die Einkommensteuerakte nach den Vorschriften der …
• BFH, 17.11.2021 - II R 43/19

  Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
• BFH, 30.07.2003 - VII R 45/02

  Auskunftsanspruch gegenüber dem BfF über gespeicherte Daten
• BFH, 20.04.1988 - I R 219/82

  Beschränkte Steuerpflicht - Erlaß - Grenzgänger
• BVerwG, 10.02.1981 - 7 B 26.81

  Voraussetzungen für das Recht auf Gewährung von Akteneinsicht der Beteiligten in …
• BFH, 14.01.2014 - III B 89/13

  Kindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten …
• BFH, 26.05.1995 - VI B 91/94

  Anspruch auf Akteneinsicht
• BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19

  Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über …
• BFH - VII R 12/20 (anhängig)

  Akteneinsicht, Steuergeheimnis, Anspruch, Datenschutzgrundverordnung
• BVerwG, 31.08.2009 - 20 F 10.08

  Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; fachgesetzliche …
• BFH, 25.02.2014 - V B 60/12

  Kostenentscheidung bei sog. in camara-Verfahren - Beiladung
• BFH, 12.03.2019 - XI B 9/19

  Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag gemäß …
• BFH, 16.04.2020 - VII S 35/19

  Anforderung von Steuerakten durch FG - In-camera-Verfahren vor dem BFH

• FG München, 05.05.2022 - 15 K 193/20

  Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

  Insoweit wird auf die abgetrennten Verfahren gegen das Finanzamt (15 K 118/20) bayerische Landesamt für Steuern (15 K 194/20) verwiesen.

  Über die Klage gegen das Finanzamt ist bereits am 04.11.2021 unter dem Az. 15 K 118/20 entschieden worden.

  Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 der DSGVO ist die Verpflichtungsklage (FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299).

  Die DSGVO ist auch insoweit anwendbar, als Daten im Bereich der direkten Steuern verarbeitet werden (FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299).

  Auch bei den in unstrukturierten Volltexten enthaltenen Angaben mit Bezug zu seiner Person handelt es sich unter den Umständen des Streitfalls um personenbezogene Daten (ausführlich: FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299).

  (2) (2.1) Danach sind in den Anwendungsbereich der DSGVO fallende personenbezogene Daten ohne Zweifel die in Datenbankfeldern gespeicherten Einzelangaben mit Bezug auf die Steuernummer oder den Namen des Klägers (FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299, m.w.N.).

  Diesen Interpretationsakt, der bei Volltextpassagen oder ganzen Schriftstücken erst den Personenbezug herstellt, bezeichnet der Senat in seiner bisher zu diesem Thema ergangenen Rspr. (FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299, m.w.N.) als "Heben" von Daten.

  Der Senat hat die fehlende Zuordnung eines spezifischen Bezeichners bislang vor allem unter dem Gesichtspunkt der "fehlenden Strukturiertheit" (FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299, m.w.N.) diskutiert, später auch als Klassifikationsproblem, und unter dem Gesichtspunkt des unzumutbaren Aufwands eine Einsicht in Verwaltungsdokumente abgelehnt (FG München, Gerichtsbescheid vom 03.02.2022 - 15 K 1212/19 -, juris).

  Eine leichte Wiederauffindbarkeit von Daten (EuGH) ist bei der Vielzahl von Angaben in Schriftstücken gerade nicht gegeben (vgl. dazu FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299, m.w.N.).

  Im Ergebnis bleibt somit festzuhalten, dass der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO nicht die Einsicht in Verwaltungsdokumente bzw. die diese enthaltenen Akten gewährleistet (FG München, Gerichtsbescheid vom 03.02.2022 - 15 K 1212/19 -, juris; Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299).

• FG München, 05.05.2022 - 15 K 194/20

  Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

  Über die Klage gegen das Finanzamt ist bereits am 04.11.2021 unter dem Az. 15 K 118/20 entschieden worden.

  Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 der DSGVO ist die Verpflichtungsklage (FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299).

  Die DSGVO ist auch insoweit anwendbar, als Daten im Bereich der direkten Steuern verarbeitet werden (FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299).

  Personenbezogene Daten können nach der Rspr. des EuGH auch in Volltexten enthaltene Tatsachenangaben über den Betroffenen sein (Ausführlich dargestellt im Urteil des FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird).

  (1) In den Anwendungsbereich fallende personenbezogene Daten sind ohne Zweifel die in Datenbankfeldern gespeicherten Einzelangaben mit Bezug auf die Steuernummer oder den Namen des Klägers (FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299, m.w.N.).

  Diesen Interpretationsakt, der bei Volltextpassagen oder ganzen Schriftstücken erst den Personenbezug herstellt, bezeichnet der Senat in seiner bisher zu diesem Thema ergangenen Rspr. (FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299, m.w.N.; FG München, Urteil vom 05.05.2022 - 15 K 193/20 -, noch nicht veröffentlicht) als "Heben" von Daten.

  Der Senat hat diese fehlende Zuordnung eines spezifischen Bezeichners bislang vor allem unter dem Gesichtspunkt der "fehlenden Strukturiertheit" (FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299, m.w.N.) diskutiert, später auch als Klassifikationsproblem und unter dem Gesichtspunkt des unzumutbaren Aufwands eine Einsicht in Verwaltungsdokumente abgelehnt (FG München, Gerichtsbescheid vom 03.02.2022 - 15 K 1212/19 -, juris).

  Eine leichte Wiederauffindbarkeit von Daten ist bei der Vielzahl von Angaben in Schriftstücken gerade nicht gegeben (vgl. dazu FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299, m.w.N.).

  15 zur DSGVO als entscheidenden Maßstab zur Begrenzung des Anwendungsbereichs auf Akten heran (FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299; FG München, Urteil vom 05.05.2022 - 15 K 193/20 -, noch nicht veröffentlicht).

  Im Ergebnis bleibt somit festzuhalten, dass der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO nicht die Einsicht in Verwaltungsdokumente bzw. die diese enthaltenen Akten gewährleistet (FG München, Gerichtsbescheid vom 03.02.2022 - 15 K 1212/19 -, juris; FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299; FG München, Urteil vom 05.05.2022 - 15 K 193/20 -, noch nicht veröffentlicht).

• FG Nürnberg, 23.11.2022 - 5 K 246/21

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch

  Dem Urteil des FG München vom 04.11.2021 (15 K 118/20, EFG 2022, 299) sei nicht zu folgen.

  Die Anfrage des Gerichts wegen einem Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf die beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren mit den Az. II R 43/21 (FG München, Urteil vom 04.11.2021 15 K 118/20, EFG 2022, 299) und Az. II R 9/22 (FG Münster, Urteil vom 24.02.2022 6 K 3515/20, EFG 2022, 820) beantwortete der Kläger dahingehend, dass dem Ruhen des Verfahrens nicht zugestimmt werde.

  Auf die Urteile des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.10.2021 (16 K 5148/20, EFG 2022, 586) und vom 26.01.2022 (16 K 2059/21, EFG 2022, 985) sowie das Urteil des Finanzgerichts München vom 04.11.2021 (15 K 118/20, EFG 2022, 299) werde hingewiesen.

  c) Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist mithin die Verpflichtungsklage i.S. des § 40 Abs. 1 FGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.2020 6 C 10/19, HFR 2021, 419; ebenso FG Münster…, Urteil vom 24.02.2022 6 K 3515/20, EFG 2022, 820, Rz. 40 mit Anm. Niestegge; FG München, Urteile vom 04.11.2021 15 K 118/20, EFG 2022, 299, Rz. 35 …und vom 05.05.2022 15 K 193/20, EFG 2022, 1353, Rz. 40; FG Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.07.2021 10 K 3159/20, EFG 2021, 1777, Rz. 30;… vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 27.10.2021 16 K 5148/20, EFG 2022, 586, Rz. 20 ff. …und vom 26.01.2022 16 K 2029/21, EFG 2022, 958, Rz. 31: kombinierte Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage gegen den ablehnenden Verwaltungsakt und allgemeine Leistungsklage).

  Die DSGVO ist auf die gesamte datenverarbeitende Tätigkeit der Finanzbehörden anwendbar (vgl. FG Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2022 7 K 11127/18, BB 2022, 979; FG Münster, Urteil vom 24.02.2022 6 K 3515/20, EFG 2022, 820; FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 26.01.2022 16 K 2059/21, EFG 2022, 985; vom 27.10.2021 16 K 5148/20, EFG 2022, 586; FG München, Urteil vom 04.11.2021 15 K 118/20, EFG 2022, 299; FG München, Gerichtsbescheid vom 23.07.2021 15 K 81/20, EFG 2021, 1789; FG Köln, Urteil vom 18.09.2019 2 K 312/19, EFG 2020, 413; FG Saarland, Beschluss vom 03.04.2019 2 K 1002/16, EFG 2019, 1217).

  Im Übrigen wird ein gebundener Anspruch auf voraussetzungslose Akteneinsicht ohne Begründungszwang mehrheitlich abgelehnt (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.07.2021 10 K 3159/20, EFG 2021, 1777, Revision anhängig X R 18/22; FG München, Gerichtsbescheid vom 23.07.2021 15 K 81/20, EFG 2021, 1789; Urteile vom 04.11.2021 15 K 118/20, EFG 2022, 299, Revision anhängig Az. II R 43/21; vom 05.05.2022 15 K 193/20, EFG 2022, 1353, Revision anhängig Az. II R 22/22; vom 19.05.2022 15 K 2067/18, Revision anhängig II R 21/22; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.01.2022 16 K 2059/21, EFG 2022, 985, Revision anhängig II R 6/22; vom 27.10.2021 16 K 5148/20, EFG 2022, 586, Revision anhängig Az. II R 47/21; FG Münster, Urteil vom 24.02.2022 6 K 3515/20, EFG 2022, 820, Revision anhängig Az. II R 9/22).

  Der Senat schließt sich insoweit im Ergebnis den Ausführungen in den Urteilen des FG Baden-Württemberg vom 26.07.2021 (10 K 3159/20, EFG 2021, 177), des FG München vom 04.11.2021 (15 K 118/20, EFG 2022, 299) und des FG Münster vom 24.02.2022 (6 K 3515/20, EFG 2022, 820) an.

  So beinhaltet eine Akte regelmäßig auch rechtliche Stellungnahmen, Entscheidungsentwürfe und Berechnungen der Amtsträger, Dienstanweisungen oder Ermittlungsergebnisse, die keine personenbezogenen Daten enthalten müssen (vgl. FG München, Urteil vom 04.11.2021 15 K 118/20, EFG 2022, 299 und FG Münster, Urteil vom 24.02.2022 6 K 3515/20, EFG 2022, 820).

 
• FG Münster, 24.02.2022 - 6 K 3515/20

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO ) gegenüber …

  Bei der Entscheidung über einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO durch eine Behörde handelt es sich um einen solchen Verwaltungsakt (vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG- Urteil vom 16.09.2020 - 6 C 10/19, NVwZ 2021, 80; FG München-Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20, EFG 2022, 299; Oberverwaltungsgericht -OVG- Hamburg-Urteil vom 08.02.2018 - 3 Bf 107/17, ZVI 2018, 280).

  Zwar ist in Literatur und Rechtsprechung stark umstritten, ob sich aus Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO ein (gebundener) Anspruch auf (umfassende) Akteneinsicht (bzw. Übersendung von Kopien) ergibt (bejahend z.B. Beschluss des FG Saarland vom 03.04.2019 - 2 K 1002/16, EFG 2019, 1217; Bleschick, DStR 2018, 1050; Haverkamp/Meinert AO-StB 2019, 276; Krumm, DB 2017, 2182 (2193); Friedrich, AO-StB 2019, 345; Haupt, DStR 2019, 2115; Wulf/Bertrand, StBg 2019, 400; ablehnend z.B. Urteil des LG Köln vom 24.06.2020 - 20 O 241/19, VersR 2021, 645; Urteil des Niedersächsischen FG vom 28.01.2020 - 12 K 213/19, EFG 2020, 665, Revision anhängig unter dem Az. II R 15/20; Urteil des LG Stuttgart vom 04.11.2020 - 18 O 333/19, ZD 2021, 381; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 26.07.2021 - 10 K 3159/20, EFG 2021, 1777, Nichtzulassungsbeschwerde -NZB- eingelegt unter dem Az. X B 109/21; Gerichtsbescheid des FG München vom 23.07.2021 - 15 K 81/20, EFG 2021, 1789; FG München-Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20, EFG 2022, 299, Revision anhängig unter dem Az. II R 43/21; Poschenrieder, DStR 2020, 21 ff.; Tibor, FR 2020, 558 ff.; von Armansperg, DStR 2021, 453 (457 f.);… Drüen, in Tipke/Kruse, AO, § 32c Rn. 12a; Erkis, DStR 2018, 161 (163)).

  Ein Akteneinsichtsrecht geht stets über ein bloßes Auskunftsrecht hinsichtlich der verarbeiteten personenbezogenen Daten hinaus; so beinhaltet eine Akte regelmäßig auch rechtliche Stellungnahmen, Entscheidungsentwürfe und Berechnungen der Amtsträger, Dienstanweisungen oder Ermittlungsergebnisse, die keine personenbezogenen Daten enthalten müssen (hierzu ausführlich Urteil des FG München vom 04.11.2021 - 15 K 118/20, EFG 2022, 299, Revision anhängig unter dem Az. II R 43/21).

• FG München, 19.05.2022 - 15 K 2067/18

  Verarbeitung personenbezogener Daten

  Die DSGVO selbst schränkt dieses Recht vielfältig ein und der deutsche Gesetzgeber hat in Ausübung der durch Art. 23 DSGVO den Mitgliedsstaaten eingeräumten Kompetenz, namentlich der Beschränkungskompetenz des Art. 23 Abs. 1 e) DSGVO, in den §§ 32a AO ff. vielfältige Beschränkungen des Auskunftsanspruchs im Bereich der Steuerverwaltung vorgenommen (ausführlich: FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299).

  Der erkennende Senat hat in mehreren Entscheidungen für den Bereich der Steuerverwaltung herausgearbeitet, welche Daten in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen (FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299; Gerichtsbescheid vom 03.02.2022 - 15 K 1212/19 -, juris; Urteile vom 05.05.2022 - 15 K 193/20 und 15 K 194/20 -, noch nicht veröffentlicht).

• FG Thüringen, 22.02.2022 - 4 K 660/20

  Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO im Bereich der …

  Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist die Verpflichtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO, vgl. z.B. auch FG Münster, Urteil vom 24.02.2022 6 K 3515/20, EFG 2022, 820 m. Anm. Niestegge, Rev. eingelegt, Az. des BFH: II R 9/22; FG München, Urteile vom 04.11.2021 15 K 118/20, EFG 2022, 299 m. Anm. Zanzinger, Rev. eingelegt, Az. des BFH: II R 43/21; und vom 03.02.2022 15 K 1212/19, EFG 2022, 727 m. Anm. Zanzinger).

  Soweit die unmittelbare Geltung der DSGVO über den Bereich der unionsrechtlich harmonisierten Steuern hinaus teilweise abgelehnt wird (vgl. z.B. FG Niedersachsen, Urteil vom 28.01.2020 12 K 213/19, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2020, 665), kann der Senat diese Frage im Ergebnis dahingestellt sein lassen, da der Bundesgesetzgeber die zumindest inhaltliche Geltung der DSGVO für die gesamte Datenverarbeitungstätigkeit der Finanzbehörden durch Verweisung in § 2a AO angeordnet hat (…so auch FG München, Gerichtsbescheid vom 23.07.2021 15 K 81/20, EFG 2021, 1789, Rn. 36; FG München, Urteil vom 4.11.2021 15 K 118/20, EFG 2022, 299, Rn. 64, Rev. eingelegt, Az. des BFH: II R 43/21 m. Anm. Zanzinger;… FG München, Gerichtsbescheid vom 03.02.2022 15 K 1212/19, Rn. 68, EFG 2022, 727, m. Anm. Zanzinger; Finanzgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26.1.2022 16 K 2059/21, juris, Rnr. 48, Rev. eingelegt, Az. des BFH: II R 6/22; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2021 16 K 5148/20, EFG 2022, 586 m. Anm. Gerten, Rev. eingelegt, Az. des BFH: II R 47/21; Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.03.2022 7 K 11127/18, EFG 2022, 816 m. Anm. Hahlweg, Rev. eingelegt, Az. des BFH: II R 12/22).

  Daher sind grundsätzlich alle in einer Steuerakte erfassten Informationen als personenbezogene Daten zu verstehen, weil sie über Ordnungsmerkmale (Steuernummer oder Steuerliche-Identifikationsnummer) mit einer natürlichen Person unmittelbar oder mittelbar verknüpft werden können (vgl. differenziert zu etwaigen Beschränkungen des Auskunftsanspruchs: FG München, Urteil vom 4.11.2021 15 K 118/20, Rn. 141 ff., EFG 2022, 299 m. Anm. Zanzinger, Rev. eingelegt, Az. des BFH: II R 43/21;… FG München, Gerichtsbescheid vom 03.02.2022 15 K 1212/19, Rn. 114 ff., EFG 2022, 727 m. Anm. Zanzinger).

• FG München, 10.03.2022 - 15 K 2731/18

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

  Die DSGVO ist im Bereich der Steuerverwaltung - wozu auch die Tätigkeit der übergeordneten Aufsichtsbehörden gehört (FG München, Gerichtsbescheid vom 23. Juli 2021 - 15 K 81/20 -, EFG 2021, 1789 ) - auch bei der Verwaltung der direkten Steuern anwendbar (FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, juris).

  Soweit das Landesamt Auskunft bzw. die Einsicht in die gesamte Akte, insbesondere die Auskunft über den "Inhalt interner Dokumente", verweigert hat, kann es sich auf die Rspr. des erkennenden Senats stützen, wonach das Auskunftsrecht keine Einsicht in Verwaltungsdokumente gewährleistet (FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, juris).

  Solche stellen weitgehend schon keine personenbezogene Daten dar (FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, juris).

• FG München, 10.01.2022 - 15 K 2731/18

  Abgewiesene Klage im Streit um Auskunftsverpflichtung

  Die DSGVO ist im Bereich der Steuerverwaltung - wozu auch die Tätigkeit der übergeordneten Aufsichtsbehörden gehört (FG München, Gerichtsbescheid vom 23. Juli 2021 - 15 K 81/20 -, EFG 2021, 1789) - auch bei der Verwaltung der direkten Steuern anwendbar (FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, juris).

  Soweit das Landesamt Auskunft bzw. die Einsicht in die gesamte Akte, insbesondere die Auskunft über den "Inhalt interner Dokumente", verweigert hat, kann es sich auf die Rspr. des erkennenden Senats stützen, wonach das Auskunftsrecht keine Einsicht in Verwaltungsdokumente gewährleistet (FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, juris).

  Solche stellen weitgehend schon keine personenbezogene Daten dar (FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, juris).

• FG Düsseldorf, 10.08.2022 - 4 K 879/21

  Recht einer Person auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen und …

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO dient nicht der Schaffung eines Zugangs zu Verwaltungsdokumenten (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 Rs. C-141/12 und C-372/12, ECLI:EU:C:2014:2081, Randnr. 46; BVerwG, Urteil vom 16. September 2020 6 C 10.19, HFR 2021, 419; Finanzgericht - FG - Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 16 K 5148/20, EFG 2022, 586; FG München, Urteil vom 4. November 2021 15 K 118/20, EFG 2022, 299; FG Münster, Urteil vom 24. Februar 2022 6 K 3515/20, EFG 2022, 820).
• FG Düsseldorf, 18.08.2022 - 11 K 1730/20

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs einer Person gegenüber dem …

  Indem der Beklagte den Verwaltungsvorgang zum hiesigen Klageverfahren übersandt hat, hat der die so umgrenzten, den Streitfall betreffenden Akten (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 03.06.2015 VII S 11/15, BFH/NV 2015, 1100, unter II.;… vom 19.12.2016 XI B 57/16 BFH/NV 2017, 599 unter II.2.c; FG München, Urteil vom 04.11.2021 15 K 118/20, EFG 2022, 299 unter 2.) vorgelegt.
• FG Thüringen, 22.02.2022 - 4 K 424/21

  Zum Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners bzw. Insolvenzverwalters nach Art. …
• FG Berlin-Brandenburg, 05.09.2022 - 16 K 7154/20